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Zufallsbild aus dem Landkreis Giessen

Ein Modellauto ist mit Münzen umgeben.Im Prinzip ist es ganz einfach: Fährt ein Fahrzeug schneller als 6 Stundenkilometer, benötigt es grundsätzlich eine amtliche Zulassung und das auch für einen Anhänger. Allerdings gibt es eine Reihe von Ausnahmeregelungen.

 

Die Zulassung wird auf Antrag erteilt, wenn das Fahrzeug einem genehmigten Typ entspricht oder eine Einzelgenehmigung erteilt ist und eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht. Hierfür wird ein Kennzeichen zugeteilt und eine Zulassungsbescheinigung ausgefertigt.
 
Alle Fahrzeuge, denen ein amtliches Kennzeichen zugeteilt ist, werden sowohl in einem zentralen Fahrzeugregister beim Kraftfahrt-Bundesamt als auch in einem örtlichen Fahrzeugregister der jeweiligen Zulassungsbehörde gespeichert.

 

Zuständig für alle Städte und Gemeinden des Landkreises Gießen ist die Zulassungsbehörde im Bachweg 9 in 35398 Gießen mit seiner Zweigstelle in Laubach (Philipp-Reis-Straße 11, 35321 Laubach).

 

 

Gebührenrückstände

Ein Fahrzeug kann leider nicht zugelassen werden, wenn Kostenrückstände wie Gebühren und Auslagen vorliegen, die bei einer vorausgegangenen Zulassung oder Außerbetriebsetzung von Fahrzeugen entstanden sind, und keine daraus entstandenen Säumniszuschläge geschuldet werden.

 

Werden die rückständigen Beträge an den Landkreis Gießen bezahlt, sind die Rückstände auf dem Konto gutgeschrieben und hat dies die Kreiskasse der Zulassungsstelle mitgeteilt, ist die Zulassung möglich.

 

Aber Achtung: Zeitnah ist das nur durch Bareinzahlung auf das Konto des Landkreises Gießen oder am Zahlungsterminal der Zulassungsstelle möglich, da eine Überweisung mehrere Tage dauern kann.

 

Um zeitliche Verzögerungen bei der Gutschrift der zu zahlenden Beträge zu vermeiden, ist wichtig, die entsprechende Bescheidnummer aus dem Gebührenbescheid oder der Mahnung auf dem Einzahlungsträger anzugeben.

 

 

Kraftfahrzeugsteuer

Um ein Kraftfahrzeug zuzulassen, erteilen Sie in der Zulassungsbehörde eine Ermächtigung zum Einzug über ein SEPA-Mandat von dem eigenen Konto. Das SEPA-Lastschriftmandat mit IBAN und BIC zum Einzug der KFZ-Steuer durch die Zollverwaltung kann auch für das Konto eines Dritten erteilt werden (Ehegatte, Eltern, Leasinggesellschaft usw.).

 

Dafür erklärt dieser seine Einwilligung durch Unterschrift auf dem SEPA-Lastschriftmandat. Zudem wird durch die Vorlage von Pass- oder Personalausweis nachgewiesen, dass die Angaben korrekt sind. Ausnahmen hiervon sind nur in besonderen Härtefällen oder bei unbefristeten Steuerbefreiungen möglich.
 
Sind Rückstände festgestellt worden, muss zunächst die ausstehende Kraftfahrzeugsteuer an die Zollverwaltung entrichtet werden. Dies ist zeitnah nur durch Bareinzahlung beim zuständigen Hauptzollamt möglich, da eine Überweisung mitunter mehrere Tage oder Wochen dauern kann.


Die Zulassung kann erst dann erfolgen, wenn die Rückstände auf dem Konto der Zollverwaltung gutgeschrieben sind und dies der Zulassungsbehörde durch die Zollverwaltung mitgeteilt wurde. Um zeitliche Verzögerungen bei der Gutschrift der zu zahlenden Beträge zu vermeiden, sind die entsprechenden Kraftfahrzeugsteuernummern auf dem Einzahlungsbeleg anzugeben.

 

 

Zulassung durch Bevollmächtige

Bei einer  Zulassung durch Bevollmächtigte  ist folgendes zu beachten:

 

Der zulassende Dritte muss folgende Unterlagen mitbringen:

  • Vollmacht und Einverständniserklärung des Kfz-Halters, nach der dem Dritten etwaige ausstehende Gebührenrückstände und Nebenleistungen mitgeteilt werden dürfen.
  • ein vom Halter selbst unterschriebenes SEPA-Lastschriftmandat mit IBAN und BIC zum Einzug der KFZ-Steuer durch die Zollverwaltung.

 

Die entsprechenden Vordrucke finden Sie rechts in der Infospalte unter „Formulare & Downloads“.

 

Wird ein Antrag auf Steuerbefreiung oder -vergünstigung  gestellt, sind die Voraussetzungen dafür etwa durch Vorlage des Schwerbehindertenausweises in den Zulassungsbehörden nachzuweisen.

Bei einem Antrag auf Steuerermäßigung bleibt die Pflicht zur Erteilung des SEPA-Lastschriftmandates mit IBAN und BIC zum Einzug der KFZ Steuer allerdings ebenso bestehen wie in den Fällen einer zeitlich befristeten Steuerbefreiung.  
 
Kann die Steuer auch in Raten gezahlt  werden?
 
Grundsätzlich ist die Steuer für die Dauer eines Jahres im Voraus zu entrichten.

Wenn die  Jahressteuer mehr als 500 Euro beträgt, darf sie auch halbjährlich entrichtet werden (zzgl. 3%). Wenn die Jahressteuer mehr als 1.000 Euro beträgt,  darf sie auch vierteljährlich entrichtet werden (zzgl. 6%).
 
Der Antrag auf entsprechende Ratenzahlung kann bereits im Rahmen der Zulassung des Fahrzeugs bei der Zulassungsbehörde gestellt  werden. Ein Wechsel des Entrichtungszeitraums ist dann möglich, wenn die Änderung vor oder spätestens mit der Fälligkeit der neu zu entrichtenden Steuer schriftlich bei der Zollverwaltung angezeigt wird.

 

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zulassung@lkgi.de

 

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